GET Therapie GmbH
Zentralverwaltung: Im Fliegerhorst 13, 38642 Goslar
Stand: Juni 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über therapeutische Leistungen der Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie zwischen der GET Therapie GmbH (nachfolgend „Praxis“) und den Patient
innen bzw. deren gesetzlichen Vertreterinnen.
Für gesetzlich Versicherte erfolgt die Behandlung im Rahmen der Heilmittelrichtlinien auf Grundlage eines Versorgungsvertrags nach § 124 SGB V. Diese AGB gelten in diesem Fall lediglich ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben oder den Richtlinien der gesetzlichen Krankenkassen stehen.
2. Zustandekommen des Behandlungsvertrags
Ein Behandlungsvertrag mit der Praxis kommt zustande durch:
- die Annahme einer gültigen ärztlichen Heilmittelverordnung (bei gesetzlich Versicherten),
- oder durch Terminvereinbarung für privat zu zahlende Leistungen (z. B. Selbstzahlerleistungen oder Leistungen ohne Heilmittelverordnung).
3. Leistungsumfang
Die Behandlung erfolgt gemäß der ärztlichen Verordnung oder auf Basis individueller Vereinbarungen bei Selbstzahlerleistungen. Eingesetzte Therapieverfahren orientieren sich an den geltenden Heilmittelrichtlinien sowie anerkannten fachlichen Standards.
4. Terminvereinbarung und Ausfallhonorar
Terminabsprachen sind verbindlich. Terminabsagen müssen spätestens
24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen.
Bei Nichterscheinen oder zu kurzfristiger Absage behalten wir uns vor, den ausgefallenen Termin gemäß § 615 BGB
privat in Rechnung zu stellen, da der vereinbarte Termin nicht neu vergeben werden kann und ein Vergütungsanspruch ohne Gegenleistung besteht.
Wichtiger Hinweis: Bei gesetzlich Versicherten kann ein Ausfallhonorar
nur privat berechnet werden, wenn für den Termin
keine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht (z. B. kein gültiges Rezept oder kein Abrechnungstatbestand). Eine Abrechnung über die Krankenkasse erfolgt in diesen Fällen
nicht.
5. Abrechnung und Zuzahlung
Die Abrechnung erfolgt abhängig vom Versichertenstatus:
- Gesetzlich Versicherte: Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Krankenkasse. Es fällt eine gesetzliche Zuzahlung gemäß § 61 SGB V an, sofern keine Zuzahlungsbefreiung vorliegt. Diese muss vor Behandlungsbeginn nachgewiesen werden.
- Privatversicherte und Selbstzahler*innen: Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der aktuellen Preisliste und einer Honorarvereinbarung gemäß § 630a ff. BGB. Ein Anspruch auf vollständige Erstattung durch die private Krankenversicherung besteht nicht automatisch.
Rechnungen sind innerhalb von
14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Haftung
Die Praxis haftet für Schäden nur bei
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Eine Haftung für mitgebrachte Gegenstände, Wertsachen oder Kleidung wird ausgeschlossen.
7. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Eine gesonderte Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Behandlungsvertrags und liegt in der Praxis aus bzw. ist auf der Website abrufbar.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Vorschrift.
9. Gerichtsstand
Für
Kaufleute und juristische Personen ist Gerichtsstand Goslar.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand (§ 13 ZPO), insbesondere bei Verbraucher*innen.
